Wer liest es schon?

Die politischen Parteien in Europa, besonders die Linksparteien und deren Schwesterparteien, die Grünen, möchten nationale Grenzen aufheben. Das wurde und wird immer wieder in der Frage der Migranten gefordert. In diesem Zug soll auch Frontex, die die Aussengrenzen sichern sollten, abgeschafft werden.

Ausserdem, so die Forderung dieser politischen Richtung, soll jeder Migrant sofort die jeweilige Staatsbürgerschaft seines Aufnahmelandes erhalten.

Um nur zwei Punkte, die für meinen Beitrag hier wichtig sind, kurz zu beschreiben.

Für Deutschland bedeutet das übersetzt, dass Die Grünen in Deutschland das durchsetzen, was ich oben beschrieben habe. Migranten sollen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Grenzen sollen weg.

Wie ich zu diesem Gedanke komme ist einfach, denn Die Grünen haben das in ihrem Wahlprogramm stehen, da Bundestagswahlen anstehen.

Das grüne ∞ Wahlprogramm

Ich habe mich durch das Programm regelrecht durch gequält und habe es komplett durch gelesen und durchdacht. Auf der einen Seite ist es echt primitiv geschrieben. Das bedeutet für mich, das sehr viele Einzelsätze die Themen im Programm beschreiben. Nur Hauptsätze.

Deutsch in schlichtem Gewand.

Es gibt kaum Haupt- mit Nebensätzen oder gar eingefügte Nebensätze. Kommas und Füllworte scheinen die Flucht ergriffen zu haben.

Sehr viel auf Klima ausgerichtet, wobei ich mich frage, wie eine Alleinerziehende Gesellschaftsschicht und eine immer mehr ansteigende Gesellschaft, die staatliches Sozialgeld empfangen muss, sich einen Neuwagen leisten kann, wenn die Batterie von dem E-Auto im Turnus von 2 Jahren gewechselt werden muss.

Wobei du diese selbst bezahlst und
von dem Geld könnte umgerechnet
ein heute noch zugelassener
Kleinwagen gekauft werden.

Für diese Klimapolitik, die im Wahlprogramm steht, sollen auch Aktien an der Börse in Umlauf gebracht werden. Das bedeutet, dass ein gesamter Emissionsaustoss von x% in Europa festgelegt wird, die jedes Land in Europa ausstossen darf.

Wenn Land A nun mehr Emission ausstossen sollte, als der Gesetzgeber vorgegeben hat, kann Land B, das weniger Emission hat, die Aktien von Land A kaufen und somit wären beide Länder Klimaneutral.

Sie schwafeln auch von sozialer Gerechtigkeit und zwar in Bezug auf finanziellen Grundlagen.

Ist bei denen noch nicht angekommen, dass es eine soziale Gerechtigkeit gar nicht geben kann? Einen Behinderten kannst Du nicht mit einem Milliardären gleich stellen. Hierfür wollen sie aber, wie im Kommunismus, die finanziellen Mittel umverteilen. Wobei es hier nicht um den Milliärdären geht, dem sie das Geldpolster schmälern wollen, sondern um den Arbeiter, den Angestellten.

Die Grünen benennen diese Gruppe
in ihrem Papier „Besserverdienende“.

Sie wollen Projekte aufbauen, die immens viel Geld kosten werden. Wie sie das alles finanzieren wollen, beschreibt das Wahlprogramm zu den jeweiligen Punkten nicht genau.

Nun war ich endlich auf Seite 49 angelangt und musste den Abschnitt mehrmals lesen, bis ich den Inhalt verstanden hatte:

Zitat:
Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen
Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung

Zitat:
Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen.

Die umfassende Strategie wird leider nicht näher beschrieben.

Zitat:
Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden.

Hier musste ich einmal im Netz suchen, was es mit dieser Anzeigepflicht auf sich haben könnte und bin ∞ hier grob fündig geworden um was es geht.

Zitat:
Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.

Das bedeutet, wenn Du die deutsche Staatsbürgerschaft haben solltest und im Ausland lebst, musst du von deinem Einkommen (und von deiner Pension/Rente) nach Deutschland Steuern bezahlen

und die regulären Steuern in deinem Wohnland zahlen.

Du bezahlst also doppelt!

Das bedeutet schlussendlich, dass die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen EU Ländern aufgehoben werden.

Zitat:
Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen.

Das bedeutet für mich hier geht es nicht darum, was du auf dem Lohnzettel stehen hast, sondern die wollen die Steuern „schätzen“ und dann bekommst Du eine Rechnung zugeschickt.

Oder habe ich das falsch verstanden?

Zitat:
Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden.

Mit anderen Worten: Mehr Personal. Wer zahlt diese Löhne bzw. die späteren Pensionen, da dieses Personal doch verbeamtet ist in Deutschland?

Zitat:
Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung […] schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene.

Eine Spezialeinheit, also eine Art Steuerpolizei.

Das Ganze Geblubbere zieht sich durch das komplette Wahlprogramm.

Kann mir einmal wer Bescheid geben,
wer so was wählt?

Ich gehe einmal davon aus, dass die jungen Wähler gar nicht den Inhalt von diesem ganzen Programm verstehen können und die Konsequenzen darauf, die schliesslich auf sie selbst einmal fallen werden.

Das ganze Wahlprogramm, zusammen gefasst, ist die Grundlage für einen Ausbau einer sozialistischen Politik. Die schreiben da Sachen hinein, da stellten sich mir die Haare hochkant.

Die Folgen, wenn diese Partei an die Macht kommen sollte, sind immens.
Nur darauf hingewiesen, damit niemand hinterher sagen kann, er hätte es nicht gewusst!

Ganz nach dem Motto von Herrn Juncker:



Wir beschliessen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert.

Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter

- bis es kein Zurück mehr gibt!
Spiegel 1999